„Demokratur“ – Handelsblatt, 9. August 2013

Nicht nur Ministerpräsident Erdogan ist überzeugt: Wer seinen Maßnahmen klaglos zustimmt, ist der gute und friedliche Bürger. Wer Zweifel hat und sie noch öffentlich äußert, gar demonstrativ, erweist sich dadurch als Chaot, Marodeur und ferngesteuert.

Erdogan ist der mehrheitlich gewählte Chef eines demokratischen Staates. Das legitimiert ihn nicht, zu tun und zu lassen, was immer er will. – Vermutlich ist ihm die klammheimliche Zustimmung vieler Bürger auch in anderen Ländern gewiss. Ganz sicher träumen andere oppositionsgebeutelte Regierungen davon, die Dinge wären so einfach. Sie sind es aber nicht. Mit spalterischem Programm haben Sozialisten in Frankreich gewonnen. Der Frust des Volkes kam schnell.

Die Demokratie ist nicht die Diktatur der 51 über die 49. Ihre Regierungen legitimieren sich nicht nur durch ihre Wähler, sondern auch durch die Zustimmung der anderen. Dieser Tatbestand vernebelt sich in Wahlkampfzeiten. Er tritt auch in den Hintergrund, wenn im Parlament die Fetzen fliegen. Und doch gilt: Höchstes Ziel des demokratischen Systems ist es, möglichst vielen Gruppen ein befriedetes Verhältnis zur Macht zu vermitteln.

Man verabscheut das „Entweder-oder“ und kultiviert das „Sowohl-als auch“. Man will, dass es nicht nur der Mehrheit, sondern auch den Randgruppen gut geht. Man macht sich die Mühe abgewogener Argumente, obwohl man doch mehrheitlich auf stur stellen könnte. Über dem Portal des Parlaments steht nicht: „Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren“ (Dante), sondern „Dem deutschen Volke“, das ist größer als die Kreuzlschreiber der Regierung. – „Wir sind nicht ‚Erwählte‘, sondern ‚Gewählte‘“, so Willy Brandt nach dem Machtwechsel von 1972.

Wohlgemerkt: Erdogan hat die Türkei wirtschaftlich vorangebracht, das Militär domestiziert und gerade auch der aufstrebenden jungen Mittelschicht eine Perspektive gegeben. Gerade diese Generation hat nun die Bildung, das Selbstbewusstsein und die Werkzeuge, sich ihren eigenen Weg zu wählen. Und der führt nicht mehr als Parade ewiger Dankbarkeit an der Ehrentribüne der Regierung vorbei.

Wer friedlichen Protest – auch der Minderheit – niederknüppelt, muss im Spiel der Demokratie wieder auf Anfang.