„Wir brauchen ehrliche Bündnisse“ – Rheinische Post, 9. Mai 2017
Gastbeitrag in der Rheinischen Post – von Prof. Bodo Hombach
„Wir brauchen ehrliche Bündnisse“
Mit der Majorisierung der Republikaner durch die Tea-Party wandelte sich eine große Partei in einen Mega-Stammtisch. Abneigung gegen alles, was „Eliten“ wollen. Demokratie wendet sich gegen sich selbst.
Donald Trump brauchte nicht säen. Er erntet, was hinterlassen wurde – wie ein Pilzkörper auf einem Mycel, das längst im Verborgenen wucherte. Über die Lebensrealität zu vieler wurde hinweggeredet und -gesendet.
Nervöse Medien im eigenen Saft
Ähnliches geschieht anderswo auch – ausgelöst durch neue, unmoderierte kulturelle Konfrontation, Vertrauensverlust in staatliche Handlungsfähigkeit, Finanz- und Schuldenkrise, sekundiert durch Korruptionsskandale, verschärft durch Verlierer der Globalisierung. Nervöse Medien, die im eigenen Saft eingelegt sind, spitzen kräftig zu.
Der Stoff, aus dem die offene Bürgergesellschaft ist, erodiert: Vertrauen. Diktatoren brauchen kein Vertrauen. Demokratien sind darauf angewiesen. Populisten profitieren von Frust und Ängsten Zurückgelassener. Sie blähen von Politik und Medien vernachlässigte Probleme zum Ungetüm auf. Für alles haben sie eine einfache Lösung: sich selbst. Andersdenkende sollen resignieren. Spaltungen vertiefen sich rasant.
Am Sonntag haben unsere französischen Nachbarn sich und Europa eine bessere Zukunft geöffnet. Die Wahlen in Frankreich waren aber Zitterpartien. Die Welt, wie wir sie kennen, steht auf Messers Schneide.
Durchgrünte Bevormundung und Besserwisserei
In Deutschland wähnen wir uns sicher. Volksverführer von rechts und links haben wir erlitten. Die historische Erfahrung scheint nachzuwirken. Fast beneidet man uns im Ausland dafür. Man mag uns rational und pragmatisch. Durchgrünte Bevormundung und Besserwisserei nimmt man uns übel. Gute Vorschläge verpuffen, wenn sie vom Ross moralischer Überlegenheit herunterkommen.
Die Leute spüren die Kluft zwischen eigener Wahrnehmung und der um sie herum errichteten Kulisse. Der freilaufende Bürger will selber denken und Interessen abwägen.
Parteilichkeit ist nicht Lösung, sondern das Problem. Aufgeklärte Vernunft schaut auf Fakten. Was haben die Gewählten geleistet? Was haben sie unterlassen, was sie hätten tun können und müssen? Das ist abzuwägen. Sonst wird die irrige Annahme, Populisten würden sich fürs Volk interessieren, als ehrlich empfunden.
Die Leute haben es in Kopf und Plexus: Die Spaltung der Gesellschaft hört nicht auf, wenn es um die landespolitische Agenda geht. Wo sich die Systemfrage – wie etwa Rot/Rot-Grün – stellt, überlagert sie regionale Themen. Pragmatische Zusammenarbeit von Demokraten ist im Nahbereich leichter. Ökologie war wichtig. Nun ist sie Allgemeingut. Die Ökonomie hat Nachholbedarf.
Verlorenes Vertrauen gewinnt man zurück durch ehrliche Bündnisse: Zwischen der künftigen Wissensgesellschaft und den heutigen Schulen. Zwischen Politik und Wissenschaft. Zwischen innovativen Start-ups und einer hilfreich-kreativen Verwaltung. Zwischen den Zentren und den Randgebieten. Zwischen den Empfängern und den Einzahlern in die Sozialkassen. Zwischen der lebenden und den künftigen Generationen. Zwischen besorgten Bürgern und Volksvertretern, aber solchen mit zwei Ohren und nur einem Mund.
Bodo Hombach war Kanzleramtsminister und ist heute im Vorstand der Brost-Stiftung, Lehrbeauftragter der Universität Bonn und Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.