„Agenda 2010 – Bilanz einer Reform und Perspektiven für die Zukunft“ Gespräch mit Gerhard Schröder – BAPP, 16. März 2015

Lieber Herr Grießl,

herzlichen Dank für die Begrüßung und die Zusammenarbeit.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, verehrte Damen und Herren,
am Wahlabend erinnern Wahlverlierer an einen Großwildjäger. Der kommt von der Löwenjagd zurück. War nicht erfolgreich. Kumpanen bedauern ihn. Aber er sagt: „Bei Löwen – bei Löwen ist keiner schon viel!“.

Anders vor 6014 Tagen. Am 27. September 98 wurde schon um 18.16 h eine dpa-Meldung mit Siegesprognose in die SPD-Zentrale gereicht. Die ist 1.478 Schritte (bei einer Schrittlänge von 78 cm) links von hier.

Die Wahl war ein Novum in der Geschichte unserer Republik. Zum ersten Mal wurde eine Regierung komplett abgewählt. Das Endergebnis für Gerhard Schröder waren stolze 40,9 Prozent. Zu viel für eine Große Koalition unter seiner Führung. Wäre es so gekommen, würden wir heute wohl den amtierenden Kanzler begrüßen.

Große Koalitionen belohnen meist die Kanzlerpartei. Sie machen das Leben als Juniorpartner schwer. – Angela Merkel und Sigmar Gabriel wissen darum – mit unterschiedlicher Schmerzempfindung.

Der Bundestag (577 Schritte geradeaus) wählte einen Monat später. Gerhard Schröder erwartete 345 Stimmen und bekam 351. Nur dieses einzige Mal wurde ein Bundeskanzler auch mit fremden Stimmen gewählt. –

Die Koalitionsverhandlungen in der Landesvertretung NRW (687 Schritte halbrechts von hier) benötigten nur 18 Tage. Auf den letzten Koalitionsvertrag in Berlin warteten wir 66 und kürzlich in Thüringen 67 Tage.

Die ehemalige Landesvertretung Niedersachsen würden wir mit 746 Schritten erreichen. (So detailliert kann Recherche sein, auch wenn sich ihr Erkenntniswert in Grenzen hält.)

Wir sind hier im Zentrum historischen Geschehens. Es begann mit dem Ausruf unseres Gastes: „Ich will hier rein“. Die damalige Koalition war inhaltlich gut vorgerüstet. Es gab das Wort vom „Projekt Rot-Grün“. Es bringt zum Ausdruck, dass kein Fertigprodukt gekocht und vom Kellner serviert wurde. Eine „Agenda“. Kein Glaubensbekenntnis.

Ringsum veränderte sich die Welt in rasantem Tempo. Wer das ignorierte, stand auf der Kriechspur. Deutschland galt als der „Kranke Mann“ Europas. Ich nannte das mal: „Malefiz-Gesellschaft“. Nicht derjenige gewinnt dieses Brettspiel, der sein Ziel anstrebt, sondern der dem Gegner die meisten Barrikaden in den Weg legt. Das ist die robuste Moral des schon zitierten Großwildjägers: „Ich brauch nicht schneller laufen als der Löwe, sondern schneller als der Jagdgefährte.“

Man nahm in Angriff, was Wissenschaft und Verstand forderten. Die Regierungsarbeit versprach, den Rheinischen Kapitalismus – als das Erfolgsmodell der Bundesrepublik – in moderner Form zu buchstabieren.

Die Regierungserklärung vom 10. November 1998 kann man noch jedem in die Hand drücken. Auch südeuropäischen Parlamenten. Sie war konkretes Handlungskonzept. Das Kernstück „Bündnis für Arbeit und Ausbildung“ übertrug Gewerkschaften, Arbeitgebern und den relevanten Akteuren ihren Teil der Verantwortung. Sie sollten ein gemeinsames Ergebnis wollen.

Gerhard Schröder nannte das soziale Netz Trampolin. Das fängt auf, nicht ein. Er fand es wichtiger, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.

Der damalige Minister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller – herzlich willkommen! – legte bereits am 19. Juni 1999 einen wichtigen Meilenstein, den Energiekonsens. Das wäre auch nach Fukushima sinnvoll gewesen.

• Die späteren Sozial- und Arbeitsmarktreformen waren nicht referendumsfest. Zu viele sagten: Das Neue macht Wachstumsschmerzen. Das Alte war uns lieber.
• Das Engagement der Sozialpartner blieb hinter den Erwartungen zurück. Sie
  saßen am gleichen Tisch, zerrten aber wie gewohnt am Tischtuch.
• Eine neue Generation von Politikern schien es mit Großmutters Wandspruch zu halten: „Wer nichts macht, macht keine Fehler.“

Das ist nicht exklusiv im deutschen Krähwinkel. Das spielt weltweit eine Rolle und aktuell im Griechenland-Thema. Wie geht man damit um, wenn ökonomische Notwendigkeit Liebgewordenes einschränkt?

Die Agenda-Politik scheiterte in vielen Köpfen. Sie triumphierte in der Realität.

Max Weber beschrieb den Beweger als charismatischen Typus. Der fegt die Akten vom Tisch und setzt das Thema neu. Er endet nicht selten im schalltoten Raum der Bürokratie. Heute geschieht das im Grundrauschen des Internets. Nicht nur die Amtsstube, auch das Weltall ist stumm.

Aber: Der Optimist beschwert sich nicht über die Zugverspätung. Er sagt: „Die Deutsche Bahn gibt mir mehr Reisezeit als mir laut Fahrkarte zusteht.“

Die Gesellschaft hat Schlimmeres erlebt als einen Politiker, der den Mut hat, einen schwierigen Weg zu gehen, wohl wissend, dass es einfachere gäbe, und  der vom Schnelleren nicht fordert, er möge langsamer laufen, damit sein Appell: „Mir nach!“ funktioniert.

Im Februar 1819 schrieb Beethoven mit der selbstschädigenden Ungehörigkeit des Künstlers an den Wiener Magistrat: „Ich will beweisen, dass, welcher gut und edel handelt, auch dafür Misshandlungen ertragen kann.“ Ein bitter-stolzes Wort. Dr. Müller zitierte es, als er die Beethoven-Plastik von Markus Lüpertz besprach. Von Lüpertz stammt auch das offizielle Porträt von Gerhard Schröder in der Ahnengalerie des Kanzleramtes – die sogenannte „goldene Ikone“.

Das Schicksal der Agenda-Politik macht klar: Politik und Ökonomie sind eng miteinander verbunden, sie sind aber nicht identisch. Sie folgen einer unterschiedlichen Logik, haben verschiedene Interessen und andere Methoden.

Übergriffe der Politik führen in wirtschaftliche Erstarrung. Übergriffe der Ökonomie zu sozialen Verwerfungen. Die richtige Balance ist Kernthema der politischen Zivilisation.

Mit seiner Agenda-Politik hat Gerhard Schröder ein Instrument entworfen und zur Konzertreife gebracht. Das Musikstück spielen nun andere und werden noch lange dafür Applaus bekommen.

„Der arme B.B.“ – so nannte sich Brecht einmal – bekannte sich zum Plagiat. Deshalb darf ich ihn strapazieren: So, wie ich Gerhard Schröder kennengelernt habe, könnte er uns sagen: „Ich benötige keine Würdigung. Aber, wenn ihr eine für mich benötigt, dann sagt: Er hat Vorschläge gemacht, und wir haben sie angenommen.“ Dadurch wären wir alle geehrt.

Ich danke Ihnen.