„Die politische Integration Südosteuropas“ – BAPP, 26. November 2014

die EU hat gegenwärtig 27 Mitglieder. Sollte England – was angedroht wird – austreten, wären es nur noch 26. Andere stehen aber schon ungeduldig in der Warteschlange, vor allem in Südosteuropa.

Die Altmitglieder zeigen Ermüdungserscheinungen. Die Jungen versprechen sich eine goldene Zukunft. Rund sechzig Jahre nach dem Beginn der Gemeinschaft und einer beispiellosen Erfolgsgeschichte stehen wir offensichtlich an einem Wendepunkt. Der Kurs ist nicht mehr selbstverständlich.

Ein widersprüchliches Bild, wie es scheint. Den Visionären kommen die Visionen abhanden. Im grenzenlosen Globalrausch erscheint Europa manchen als zu langsam, bürokratisch, fast schon provinziell. Andere schalten angesichts entfesselter Finanzmärkte, Wirtschaftskrisen und Klimagefahren in den Rückwärtsgang. Und hinter den engeren Stirnen hat das Denken in strategischem Eifer und nationaler Empfindlichkeit nie ganz aufgehört.

Die Ost-Erweiterung vereinigte das gespaltene Europa. Sie machte Länder mit düsterer Wirtschaftsprognose zu stabileren, berechenbareren und erfolgreicheren Partnern. Sie vertiefte aber auch die Entfremdung zwischen der EU und ihren Bürgern, zwischen den Institutionen in Brüssel und den Mitgliedsstaaten. Viele fürchten nicht zu unrecht, die EU sei in ihrer jetzigen Verfassung nicht „referendumfest“. Vielfalt und Buntheit ist eine Weile interessant. Unübersichtlichkeit erscheint vielen als bedrohlich. Für einzelne nahe Nachbarn, von denen man sich selbst etwas verspricht, ist man zur Hilfe bereit. Ferne Nachbarn, die in großer Zahl die Hand aufhalten, weist man als lästige Bettler ab.

Die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard bekannte: „Wir haben leider viel mehr Wert darauf gelegt, dass diese Länder sich entwickeln und zahlreiche Bedingungen erfüllen. Wir haben uns nicht die Frage gestellt, was müssen wir alten Mitgliedsländer tun, damit die EU besser funktioniert mit mehr Mitgliedern.“

In zu vielen Köpfen des Westens sind die Völker Osteuropas auch nach 1989 noch immer irgendwie „Warschauer Pakt“. Der Eiserne Vorhang ist gefallen. Im – vom Kalten Krieg – geprägten Unterbewusstsein besteht er noch immer. Die Krise in der
Ukraine bringt ihn zusätzlich in Erinnerung.

Die östlichen Nachbarn erleben es anders. Es war nicht ihre Entscheidung, als Satelliten Moskaus zu existieren. Sie betrachten sich als Heimkehrer, die im Grunde nie aufgehört haben, sich als Europäer zu fühlen. Klar, dass sie an die Brüsseler Türen klopfen und dazugehören wollen. Erkennbar, dass viele West-Europäer sie nun als die verarmten Verwandten empfinden. Sie tun, als seien sie nicht zu Hause, wenn es klopft.

Die meisten Regierungen und besonders die Bürger sahen im Osten eine Bedrohung für den eigenen Lebensstandard. Europa war für sie nicht eine Orgel, die durch Erweiterung mehr Klänge und Möglichkeiten bekam, sondern eine Torte, die man nun mit noch mehr Hungrigen teilen sollte. Und dann auch noch mit solchen, die sich um ihre Stücke prügelten. Da brodelt noch ein Dampfkessel, den die sowjetische Herrschaft nur mit eiserner Faust zusammengehalten hatte. Die Bomben auf Sarajevo und besonders das Massaker von Srebenica schienen die Region für die nächsten Generationen mit Hass zu versorgen.

Auch als die Waffen schwiegen, konnten nur hart gesottene Optimisten an eine gedeihliche Zukunft glauben. Unterentwickelte Wirtschaft, Grenzkonflikte, alte Geheimdienstkader und neue Nationalisten, Regierungen ohne Durchsetzungskraft, parasitäre Oligarchen, ethnische Stammeskämpfe. Weitsichtige Politiker, die diesen Staaten eine europäische Perspektive offen halten wollten, waren zu selten und oft sehr einsam. Aber sie sahen in der Abschottung keine Lösung. Der ehemalige Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker resümierte:  „Entweder bringt die Europäische Union Stabilität nach Osten, oder der Osten bringt seine Instabilität nach Westen.“

Eine schlüssiges Erfahrung: Wie schon in Osteuropa zeigt die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU nun auch im Südosten positive Effekte:

• Die fortschrittlichen Kräfte fühlen sich ermutigt.
• Sie kümmern sich um nationalistische Brandherde,
• mühen sich um den Schutz von Minderheiten
• und zeigen Friedensbereitschaft mit den Nachbarn.

Entwicklungen, für die Westeuropa 50 Jahre brauchte, haben sich in Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn in knapp 15 Jahren durchgesetzt.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen waren besonders eifrig und erfolgreich. Es lässt sich voraussagen und jetzt schon beobachten, dass auch Südosteuropa eine positive Entwicklung nehmen wird. So sind z. B. die überzeugenden Wahlen von Premierminister Aleksandar Vucic in Serbien und dem Präsidenten Klaus Iohannis in Rumänien solche Hoffnungszeichen.

Die EU wird durchaus als normgebende Instanz akzeptiert. Kommission und Parlament haben in der Bevölkerung eine größere Wertschätzung als die eigenen nationalen Organe. Der polnische Publizist Adam Krzeminski meinte: „Es ist gut, dass es einen Schiedsrichter gibt, falls wir verrückt spielen.“

Nationalistisch gesinnte Regierungen nehmen die Vorteile der Gemeinschaft gerne mit, haben aber nicht gern einen Schiedsrichter über sich. Es gibt Phasen der Europaskepsis. Populistische Stimmenfänger können eine Anti-Stimmung erzeugen, vor allem bei den Älteren. Die Jüngeren wollen endlich ihr Leben in die eigene Hand nehmen, wollen offene Grenzen, wollen Zukunft ohne Bevormundung. – Trotz aller Widerstände und historischer Komplexe: Langfristig wird der Kontinent sicherer, die gegenseitige Kenntnis tiefer und werden die Märkte lebendiger.

Eine These aus reflektierter Erfahrung:

Schon die bloße Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU ist für die Staaten Südosteuropas ein Motor ihrer inneren und äußeren Entwicklung. Auch deshalb sollte man ihnen die Zeit lassen, diesen Effekt so lange, gut und nachhaltig wie möglich zu nutzen.

Ist das „Pfeifen im Wald“? – Wachsen die Probleme nicht schneller als die Lösungen? Unvorhergesehene Ereignisse stellen sich der Entwicklung in den Weg. Die Flammenzeichen am östlichen Horizont ändern erneut die Verhältnisse und das Verhalten. – Und wieder drängen sich die Stimmen in den Vordergrund, die Europa als Besitzstand sehen und nicht als Methode. Für sie ist Gemeinschaft Schulterschluss und Gleichschritt und nicht eine Haltung, die altes strategisches Denken überwinden will.

Der faktische Einmarsch der Russen in die Ukraine ignoriert Völkerrecht, wie wir es auffassen, und eine schwere Belastung der internationalen Beziehungen. Er hat aber auch zu tun mit Ausweitungstriumphen und Einkreisungsängsten. Eine katastrophale Dummheit wäre es, die Beitrittswilligen, die man lange barsch abgewehrt hat, nun in nutz- und ausweglose Konfrontationen zu Moskau zu treiben.

Der Balkan war lange Europas Soll-Bruchstelle im Südosten. Hier wurden Stellvertreterkonflikte und -kriege ausgetragen. Er könnte und sollte nun Brückenbauer werden, um reale und eingebildete Spannungen abzubauen und die Wiederkehr des alten Blockdenkens zu verhindern.

Herr Südbeck, wie sehen Sie die Situation?