„Spannweite der Scheuklappen“ – Kommentar Focus, 10. November 2014

Die Spannweite der Scheuklappen

Ein Zwischenruf von Bodo Hombach

Eines hat die NSA-Affäre geschafft: Datenschutz ist in aller Munde, steckt aber auch manchem quer im Hals. Höchst widersprüchlich ist die Verarbeitung. Während sich mehr und mehr Bewohner des „Planeten Internet“ anonym beschnüffelt fühlen, geben sie jeder bunten App ihren Standort und den „sozialen“ Netzwerkern fröhlich ihr Innerstes preis. Mit dem gleichen Atemzug herrscht allgemeiner Jubel über die Abschaffung des Bankgeheimnisses, aber düsteres Misstrauen über gescannte Nummernschilder gegen Maut-Hinterzieher.

Hier wird die Spannweite der Scheuklappen sichtbar. Es war ein Leichtes, Front zu machen zwischen dem „kleinen“ Steuerzahler, der „brav“ seinen Obolus entrichtet und dem „Bessergestellten“, der seine persönliche Interpretation der Gesetze kreativ gestaltet und die dafür nötigen Mittel und Wege kennt. In Sachen Maut ist es sichtlich schwieriger, die Lektüre der Nummernschilder auch zur Fahndung nach Kriminellen zu nutzen. Ein Zugewinn an öffentlicher Sicherheit als kostenloser Kollateralnutzen findet nicht annähernd die Akzeptanz, die beim öffentlichen Halali für gläserne Konten im In- und Ausland selbstverständlich war.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Allgemeinwohl und gehört verfolgt. Das Bankgeheimnis wurde diskutabel und seine Aufhebung mehrheitsfähig, als es massenhaft missbraucht wurde. Es war jedoch mehr und anderes als nur ein Hehlertrick für mafiose Geldwäscher. Es war auch begründet aus dem Recht auf Privatheit, das jedem Bürger zusteht. Niemand muss allen seine Brieftasche zeigen. Der Missbrauch eines Rechtes rechtfertigt seine Gestaltung, nicht aber seine fröhliche Abschaffung.

Moral ist unteilbar. Wenn in einem Fall das vernünftige Maß verlorenging, warum holt man es im anderen pompös wieder hervor? Beim Vorschlag von BKA-Präsident Jörg Ziercke, den Kamerablick auf die Nummernschilder mit einem zweiten Blick auf die Fahndungsliste zu verbinden, geht es nicht um Geld und Gut, sondern möglicherweise um Leib und Leben. – Der Autobahnschütze aus der Eifel wurde erst gefasst, nachdem der gesamte Verkehr der entsprechenden Strecke eine zeitlang „gescannt“ worden war. Hier heben juristische Erbsenzähler das Haupt, denn dies sei ein Übergriff auf die informationelle Selbstbestimmung.

Wenn das technisch Mögliche die bisher geltenden Konventionen in jede Richtung überschreiten kann, käme es sehr darauf an, die Kriterien zu schärfen, anstatt sie der augenblicklichen Gefühlslage anzupassen. Wenn zwischen reflexartigen Gemütswallungen kein Platz mehr für pragmatisches Nachdenken bleibt, sind die Deiche bedroht.

Hinter jedem Geländegewinn lugen die Eiferer nach der nächsten Bastion, die man auch noch schleifen möchte. Erwartbar pünktlich schlug SPD-Vize Stegner vor, nun könne man die Quellensteuer abschaffen. In Kenntnis aller Konten solle man die Erträge für die Einkommensteuer einverleiben. Steuererhöhung als gewollter Kollateralschaden. – Gelernt ist gelernt. Rückerstattung bei Negativzins hat er gewiss nicht im Sinn.

Jeden beschleicht Unbehagen angesichts von Überwachungskameras in der Öffentlichkeit – bis ihm im nächtlichen U-Bahntunnel ein Schläger auflauert. Dann ist er plötzlich froh, sich wenigstens elektronisch beobachtet zu fühlen und auf Hilfe hoffen zu können. – Ich erinnere mich einer Karikatur aus den 1970er Jahren: Ein linker Demonstrant wird von Neonazis verprügelt. Dem in der Nähe stehenden Polizisten ruft er zu: „He, verdammter Bulle, verpiss dich mal hierher!“