„Die politische Integration Südosteuropas“ mit Hans-Ulrich Südbeck (Auswärtiges Amt) – Uni Bonn, 9. Juli 2014

unser Gast, Herr Hans-Ulrich Südbeck, ist Referatsleiter für den westlichen Balkan im Auswärtigen Amt. Herzlich willkommen!

Das Semester geht zu Ende. Heute ist unsere letzte Chance, den Aufriss dieses Seminars in Sachen Südosteuropa zu verfeinern und auszubauen.

Der Balkan war lange Zeit ein gefährlicher Krisenherd. Solche Zonen haben erhöhte Temperatur. Oft sind sie flächenmäßig vergleichsweise klein, haben aber ein weitreichendes Erregungspotenzial. Auch wenn es gerade mal nicht knallt, können sich jederzeit erneut gefährliche Wirkungen ausstreuen.

Beteiligte oder interessierte Großmächte in der Nachbarschaft unterliegen zu oft der Illusion, allein ihre Größe reiche aus, das Problem unter Kontrolle zu halten. Entsprechend unausgeprägt und nachhaltig ist ihre Neigung, die eigentlichen Wurzeln zur Kenntnis zu nehmen und pragmatisch an Lösungen zu arbeiten.

Diese gefährliche Asymmetrie beschäftigt die internationalen Beziehungen mit immer neuen Herausforderungen. – Denken Sie an Afghanistan, den Irak, die Ukraine oder den Palästinakonflikt, dem die übrige Welt seit Jahrzehnten ratlos und fassungslos gegenübersteht.

Das geografisch zerklüftete Gebiet des Balkan war Begegnungszone zweier Kontinente. Es war Auf- und Durchmarschgebiet zänkischer Großmächte. Künstliche Grenzen zerteilten die ethnischen Gruppen und erzeugten ein spannungsgeladenes Nebeneinander.

Die Grundstruktur Europas basierte im 19. Jahrhundert auf den Ergebnissen des Wiener Kongresses von 1814. Die Großmächte restaurierten nach innen ihre alten Regime. Die Völker träumten von nationaler und ethnischer Identität. Viel-Völkerstaaten wie Österreich-Ungarn fanden kein Mittel gegen die ständig wachsenden Spannungen. Gegenseitig hielten sich die Großmächte über wechselnde Bündnisse in Schach. Regionale Konflikte wurden nicht gelöst, sondern nur gedeckelt.

Das sah manchmal – flüchtig betrachtet – wie Friede aus. Tatsächlich war es eine tickende Zeitbombe. 1914 ging diese hoch. Als Zünder fungierte der Balkan. Das internationale System der „balance of power“ brach kaskadenartig zusammen.

Wie es weiterging, wissen Sie. Zwei Weltkriege zerstörten den Kontinent in einem unvorstellbaren Ausmaß. Sie deklassierten die Großmächte des alten Europa. Zwei neue Supermächte, USA und Sowjetunion, betraten die Weltbühne. Sie standen für zwei komplett inkompatible Gesellschaftssysteme. Ein Eiserner Vorhang senkte sich an der Grenze. Das Ost-West-Schema beherrschte die Weltpolitik der nächsten 45 Jahre. Den großen Schlagabtausch verhinderte das atomare Patt. Man versuchte, in Stellvertreterkriegen seinen Einfluss auszuweiten.

Auf dem Balkan gelang es Tito, den Dampfkessel dicht zu halten und auch gegenüber Moskau einen jugoslawischen Sonderweg zu behaupten. Albanien trotzte mit einer Art Steinzeit-Kommunismus gegen alle Öffnungstendenzen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die europäische Landkarte neu geschrieben. Im Westen hatte der freie Zusammenschluss der Völker und Staaten zur Europäischen Gemeinschaft ein neues Muster und Kraftfeld geschaffen. Das 19. Jahrhundert mit seinen Erbfeindschaften und Konfliktherden wurde überwunden. Freier Handel, offene Grenzen, Austausch und Begegnung domestizierten das nationale Ressentiment. Ob für immer, steht noch dahin.

Der Bürgerkrieg auf dem Balkan zerstörte selbstgefällige Illusionen. Die EU musste lernen, dass sie zwar weiter ruhig schlafen, aber nicht ruhig weiterschlafen durfte, solange Südosteuropa instabil blieb. Ein Stabilitätspakt sollte helfen, die positiven Kräfte zu fördern und die Gegensätze abzumildern. Vor dem globalen Horizont wuchs in den jungen Demokratien das Bewusstsein, dass nationalistische Alleingänge in die Marginalisierung führten.

Die Mitgliedschaft in der EU wurde zum erstrebenswerten Ziel. Da sie an bestimmte Bedingungen geknüpft war, wurde die Hoffnung zum Motor für innerstaatliche und bilaterale Entwicklung. Das aber war ein weiter Weg.

Ich erinnere mich gut. Als ich für den Stabilitätspakt Südosteuropa für die EU in den Hauptstädten meine Antrittsbesuche machte, war die erste und erschütternde Erfahrung: Niemand sprach mit den Nachbarn. Man hielt feindselig Abstand. Annäherungen – auch der zarten Art – galten als Verrat an irgendeiner Sache. Noch immer standen uralte Rechnungen offen. Der Bürgerkrieg hatte neue Wunden geschlagen. Erinnerung „nach vorn“ war nicht gelernt.

Die Regierungen waren schwach; das heißt: Sie gebärdeten sich übertrieben wild und muskulös. Entsprechend gering war die Loyalität der Bürger. Die junge Generation mit ihrer Sehnsucht nach Modernität und Zukunft hatte kaum Chancen, sich zu artikulieren oder gar politischen Einfluss zu bekommen.

Schwache Regierungen mit geringer Legitimation bieten den Oligarchen eine ungeschützte Flanke. Korruption und krasse soziale Gegensätze verringern das Vertrauen – auch der Vertrauensseligen.

Vor gut einer Woche war ich Mitwirkender eines Treffens hoch-, zum Teil höchstrangiger Regierungsvertreter Serbiens und der Bundesrepublik Deutschland in Berlin. Eine Delegation unter Führung von Präsident Aleksandar Vucic und – auf deutscher Seite – Außenminister Frank-Walter Steinmeier versuchten eine Standortbestimmung Serbiens auf dem Weg nach Brüssel. – Vucic selbst hat eine erstaunliche Wende vollzogen vom „groß-serbischen“ Scharfmacher unter Milosevic hin zum überzeugten Demokraten und entschlossenen Europäer.

Man hatte auch mich um ein Impulsreferat gebeten, und ich erlaube mir – sagen wir aus Gründen der Arbeitsökonomie – fünf Thesen zu zitieren, die mir an diesem Punkt der europäischen Geschichte wichtig erscheinen. Dabei empfinde ich es als reizvoll, nicht mit dem Zeigefinger des Alt-Europäers daherzukommen. Im Gegenteil. Die akuten Probleme Serbiens sind auch in den Mitgliedsstaaten der EU bestenfalls gemildert, aber noch nicht gelöst:

• Jedes europäische Land versucht, die Schatten der Vergangenheit zu bezwingen. Es gilt, Erfahrungen zu verarbeiten, um sie nicht erneut machen zu müssen. Gesetze und Institutionen zu schaffen, die haltbar sind. Ich nenne das: „nach vorn“ erinnern. Wer zu viel Zeit mit den Sünden der anderen verbringt, dem fehlt sie bei den eigenen.
• Heute kann kein einzelner Staat auf sich gestellt erfolgreich sein. Er braucht Austausch von Waren und Ideen, freien Zugang zu den Handelswegen und Märkten. Er ist nur stark und frei, wenn ihn ein möglichst großes Netzwerk tragfähiger Beziehungen umgibt. Alle Staaten müssen lernen, miteinander zu konkurrieren statt gegeneinander.
• Die wirklich großen Aufgaben haben eine globale Dimension. Ich nenne Schuldenkrise, Armutswanderung, Klimagefahren, Internationaler Terrorismus, Flucht und Vertreibung, Korruption. Da hilft kein Schlagbaum sondern nur Kooperation.
• Die Geschichte Europas ist durch zahlreiche Wanderungen geprägt. Föderale Strukturen und regionale Selbstbestimmung können Spannungen anbauen und sie in positive Energie umwandeln. Nationale Identität ist in Ordnung. Nationalistisches Getöse und Überlegenheitswahn sind kontraproduktiv.
• Alle Staaten des Kontinents leiden im Innern unter egoistischen Interessen mit zum Teil parasitären Neigungen. Diese entziehen sich ihrer Verpflichtung für das Gemeinwohl, engen den politischen Handlungsspielraum ein und zerstören Vertrauen. Eine demokratisch legitimierte Exekutive muss das Heft wieder in die Hand nehmen.

Ich ergänze: Wer verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss mehr bieten als nur Vertrauen.

Lieber Herr Südbeck, nun ist mein Vertrauen grenzenlos, dass Sie diese kurze Einführung wesentlich ergänzen und unser anschließendes Gespräch befeuern werden. – Sie haben das Wort.