„Dimensionen der europäischen Integration – zwischen Separatismus, Populismus und Regionalismus“ – BAPP, 21. Mai 2014

Meine Damen und Herren,

schon im Jahre 1990 habe ich mit Freunden aus Nordrhein-Westfalen über die Kraft der Regionen in Europa sinniert. Von unserem heutigen Gast, dem ehrenwerten Jordi Pujol, waren wir tief beeindruckt und inspiriert. Es entstand ein dickes Buch. Schön, Sie heute hier zu haben, Herr Pujol.

Eine ganz besondere Ehre und Freude ist es, mit Kurt Beck einen langjährigen Ministerpräsidenten bei uns zu haben, der sowohl als heimatverbunden gilt, wie auf der nationalen und europäischen Bühne sehr erfahren ist. Er widmet sich heute als Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung der Wissenschaftsförderung, um damit die Frage, was man in der Politik tun sollte, besser beantworten zu können.

Ich freue mich, dass das Finnland-Institut ein besonderer Kooperationspartner unserer heutigen Veranstaltung ist. Herr Dr. Vesa Vares ist ein allseits anerkannter und erfahrener finnischer Politikwissenschafter.

Dass Frau Dr. Hildegard Stausberg die Moderation übernimmt, garantiert Erkenntnis, Aufklärung und eine konzentrierte Diskussion. Wer sie kennt weiß, es geht ihr nicht wie in zu vielen Talkshows um Showeffekte, sondern darum zu helfen, dass wir in zwei Stunden klüger sind als wir jetzt sind.

Die Mitgliedsstaaten Europas verhalten sich wie Menschen. Arthur Schopenhauer hat uns einmal als „frierende Stacheltiere“ definiert. Die Welt ist gefährlich und kalt. Also haben sie das Bestreben, möglichst nahe zusammenzurücken. Sie wollen sich aneinander wärmen und miteinander schützen. Kaum kommen sie sich jedoch zu nahe, da pieken die Stacheln. Sie fahren erschrocken auseinander. Aber die Welt ist noch immer kalt und gefährlich. Wunden heilen und Erinnerungen verblassen. Also kommt man sich wieder näher. Der Zyklus beginnt von neuem.

Langfristig hat die Sache einen Vorteil. Man bleibt wach und munter. Kreislauf und Stoffwechsel werden angeregt. Es kommen neue Ideen ins Spiel. Friktionen und Probleme werden relativ rasch spürbar. Wo man sich begegnet – am Gartenzaun, auf dem Marktplatz oder im Parlament, werden sie bearbeitet. Sie bleiben überschaubar. Die meisten kann man lösen, bevor sie schweren Schaden anrichten.

In der längsten Zeit europäischer Geschichte waren die Staaten unscharf definiert. Oft gab nur der Sprachraum Anhaltspunkte. Die Grenzen verschoben sich durch Erbfolge der Adelsgeschlechter. Flüsse, Gebirge, Stammesgebiete, auch Konfessionszonen gliederten die Landkarte. Das hatte auch politische Folgen. Die Grenzen blieben relativ weich und widerruflich. Regionen wie der Balkan waren jahrhundertelang Auf- und Durchmarschgebiete der Großmächte. Ihre ethnische Durchmischung erzeugte interessante und belebende Nachbarschaften, aber auch immer wieder regionale Hitzewallungen, Mordnächte und Vertreibungen.

In einer bedeutenden Europa-Rede fasste Uraltkanzler Helmut Schmidt mal zusammen: „Man kann diese europäische Geschichte – von Mitteleuropa aus betrachtet – auffassen als eine schier endlose Folge von Kämpfen zwischen Peripherie und Zentrum und umgekehrt zwischen Zentrum und Peripherie.“

Seit Beginn des 19. Jahrhunderts versuchte der Nationalismus, die Grenzen scharf zu ziehen. Meist auf Kosten der Nachbarn. Das steigerte das Konfliktpotenzial. Gleichzeitig schwächten sich Lösungspotenziale durch Großmachtträume und Rassendünkel. Europa verwandelte sich in ein Haifischbecken. 1914 fielen die Großen übereinander her. Sie rissen die Kleinen mit in die Katastrophe. Das alte System brach kaskadenartig zusammen. Noch immer streuen Entzündungsherde ihre Erreger aus.

Ich will Sie nicht mit Geschichte langweilen. Mit der kann ich nichts Neues sagen. Unser Thema heißt „Europa heute“ oder genauer „Die EU im Zeichen von Verfallserscheinungen: Hier im Saal sehen wir – davon gehe ich aus – die nicht als Hoffnung, sondern als Gefahr.

Die EU bietet einem Kontinent aus zänkischen Völkern Chancen, den Irrweg der Erbfeindschaften zu verlassen. Sie weicht vom Nationalismus verschärfte Grenzen wieder auf. Wir leben in einem vielgestaltigen und einzigartigen Ensemble von Völkern und Regionen. Sie begreift sich als Großfamilie. Man schlägt sich nicht mehr die Türen ein. Man bringt die alltäglichen Konflikte am Runden Tisch zur Sprache. Man versucht, sie geduldig zu vermindern. Das ist unspektakulär. Es ist auch grau und langweilig. Es hindert aber die Scharfmacher, das Haus erneut aus Gründen eines individuellen Zorns oder nichtiger Anlässe abzu-
fackeln.

Es gibt jedoch Bewegungen, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Wir beobachten das Anschwellen von Parteien, die den Unmut und Frust über nationale Probleme auf eine europa-skeptische Mühle leiten. Es gibt separatistische Versuchungen. Es gibt eine Sehnsucht nach Beleidigtsein.

In vier Tagen wählen wir ein neues EU-Parlament. Wer die Plakate besichtigt, erlebt einen eigenartigen Wahlkampf. Praktisch sämtliche Parteien ereifern und überbieten sich in EU-Distanz. Die Botschaft lautet: „Wir wollen Europa, aber nicht dieses. Wir sind zwar Europäer, aber es soll nie wieder vorkommen.“ Nationale Politiker verklappen eigenes Versagen im populistischen „Mir san mir“. Mitgliedsländer, die sich an Oligarchen und Finanzspekulanten verkauft haben, beißen in die Hand, die sie retten will.

Dabei fehlt es nicht an tatsächlichen Fehlern und Defiziten der EU-Politik:

• Anstatt die großen Linien zu erklären und zu bewerben, flüchtet sich eine überbordende Bürokratie ins Kleinteilige und Konkrete.
• Regionale Vielfalt wird im Windkanal des Vereinheitlichungswahns zur langweiligen Konfektionsware.
• Das Subsidiaritätsprinzip als wichtigste Voraussetzung für unmittelbar belohnte Teilhabe und Identifikation wird zu oft vernachlässigt.
• Ein Heer von Lobbyisten zerlegt das allgemeine Wohl in partikulare Interessen.

Aufgeregte Wahlkämpfer haben es leicht, Detailprobleme zur Sinnfrage hochzustilisieren.

Dabei zeigen sich merkwürdige Asymmetrien. Die Alt-Europäer verdunkeln den Horizont der Gemeinschaft in vorauseilender Melancholie. Die Neu-Mitglieder
oder Bewerber im Osten lösen sich auch aus der Anti-Europa-Starre. Es gibt noch immer nationalistische Bremser,  die Macht der Oligarchen und ein hoher Korruptions-Pegel sind noch längst nicht gebrochen, aber bei den Jüngeren setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Zukunft außerhalb Europas nicht mehr vorstellbar ist. Offene Grenzen, gemeinschaftliche Unterstützung regionaler Pro-blemzonen und freier Handel erzeugen gefühlte und zählbare Erfolge.

Kürzlich veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie über „Nachhaltiges Regieren in der OECD und EU“ mit der Frage „Wo steht Deutschland?“ Neben einer Fülle interessanter Daten und Beobachtungen erlaubt sie wichtige „makroskopische“ Erkenntnisse.

Das Ranking der Staaten ist nicht nur am gegenwärtigen Zustand zu messen, also mit Fakten und Daten wie BIP, Lohn-Stück-Kosten, Beschäftigungsindex
oder Handelsbilanz, sondern an zukunftsweisenden Faktoren wie Nachhaltigkeit, Beteiligung, Transparenz. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass reine Mengenlehre nur eine Seite der Medaille ist. Die andere – und zunehmend wichtige – ist die Intelligenz und der Integrationsgrad der Gesellschaft. Es ist der Schritt vom 19. Jahrhundert ins 21., von der Arithmetik zu Algebra, von der Mangelbekämpfung durch Masse zur Mängelbeseitigung durch Qualität, vom starren Blick auf geostrategische Aufmarschpläne zu einer Welt-Innenpolitik, die Wettbewerb als eine Form der höheren Zusammenarbeit begreift.

Lackmustest der Studie ist das „Nachhaltige Regieren“. Auf der Basis von rund 140 Indikatoren ergibt sich ein Leistungsprofil, das über die Zukunftsfähigkeit der hier analysierten Staaten Auskunft gibt. Es fragt z. B.

• nach dem Reformbedarf eines Landes im Hinblick auf die ökonomische, soziale und ökologische Spannkraft,
• nach der Qualität des rechtsstaatlich-demokratischen Rahmens,
• und nach der Reformfähigkeit durch die Beteiligungs- und Kontrollkompetenzen von Bürgern, Parlamenten und anderen gesellschaftlichen Akteuren.

Es entstand eine Art Großraum-Wetterkarte mit Hoch- und Tiefdruckgebieten, geografischen und geschichtlichen Besonderheiten, mit Kompetenzen und ungenutzten Potenzialen.

Die nordeuropäischen Staaten besetzen in allen drei Bereichen den oberen Rang. Deutschland hat aufgeschlossen und liegt auf Platz 6. Nur beim Governance Index hat es unerfüllte Lernziele. Es fehlt an einer langfristig orientierten politischen Steuerung angesichts alter struktureller Defizite. (Wir bei der BAPP haben uns dieses Themas schon ausführlich angenommen und bleiben dran.)

Im Vergleich von 2011 und 2014 zeigen sich Trends. Die baltischen Staaten, Polen und die Sorgenkinder in Südosteuropa liegen im grünen Wachstumsbereich. Gesellschaftlicher Fortschritt und Lebensqualität lassen sich nicht nur in ökonomischer Prosperität ausdrücken. Ich zitiere: „Wachstum ist zwar nach wie vor nicht unwichtig, es darf sich aber nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen abkoppeln, sondern es muss – im Sinne der Leitidee inklusiven Wachstums – möglichst alle Menschen erreichen und zu einer Steigerung individueller Lebensqualität und gesellschaftlicher Teilhabechancen beitragen.“ (S. 18)

Wo dies geschieht, ist die Zukunft der EU gesichert. Politiker, die ihre Hausaufgaben machen, weil sie ihr Ohr schon an Volkesstimme haben, wo diese noch flüstert und nicht schon schreit, müssen kein Referendum fürchten.

Die Wirklichkeit ist niemals widerspruchsfrei. Wer sich ihr annähern will, hat die Mühe der Differenzierung und die Lust des Dialogs. Für beides sind wir hier zusammengekommen.

Auch der „Russensammler“ im Kreml, der auf der Basis eines antiquierten Territorialverhaltens nur der eigenen Propaganda glaubt, kann die Modernisierung seines Landes in Richtung Policy Performance, Demokratie und Sustainable Governance nur verzögern.

Die Europäische Gemeinschaft hat manche Lebenslüge, manche bürokratische Übertreibung, von der sie sich verabschieden sollte. Sie war und ist noch immer ein „Stern am Himmel“. Man kann ihn nicht wirklich erreichen, aber er bietet Orientierung. Verantwortliche Politik sucht den Ausgleich möglichst vieler Interessen. Sie geht in Tuchfühlung mit der Realität. Diese besteht aus vielen Realitäten und widerstreitenden Befindlichkeiten. Wo sie den Leuten verwehrt, ihre Region zu gestalten, suchen diese die Lösung in den alten nationalen Irrtümern.

Den „frierenden Stacheltieren“ erscheint der pragmatische Mittelweg vielleicht kläglich, aber er ist erträglich und – wir mussten lernen – als  einziger verträglich.

Ich danke Ihnen und freue mich auf unser Gespräch.