Rede: Abschlussveranstaltung Forschungsprojekt Akzeptanz – BAPP, 17. Februar 2014

Leibnitz fand heraus, dass diese Welt die beste aller Welten sei. Voltaire bewies in seinem „Candide“ das Gegenteil.

Wir schlagen uns nicht auf die eine oder andere Seite. Wir initiieren Forschungsprojekte. Die setzen keinen Schlusspunkt. Die haben ihr Ziel erreicht (und waren ihre Anstrengung wert), wenn ihre Ergebnisse einen neuen Anfang setzen. Sie haben Relevanz und Eigenschaften erkundet. Sie haben die Komplexität unseres Bewusstseins vergrößert. In einer richtigen Antwort stecken neue Fragen.

Bei den Naturwissenschaften mag sich – ich zögere – ein Gesetz, eine Formel, eine Konstante ergeben. Im gesellschaftspolitischen Bereich soll man darauf nicht hoffen.

Wir haben kaum mehr als Erfahrungswissen. Jede Generation muss es neu erwerben. Messwerte des Augenblicks sind morgen veraltet. Exogene Ereignisse kooperieren oder streiten mit endogenen Tiefenströmungen. Fakten mit Befindlichkeiten, Interessen mit Haltungen.

Die Erforschung praktischer Politik produziert kein „Heureka! – Ich hab’s!“. Ihre Schlüsse kennen den Zauber der Vergänglichkeit. Im Geschehen ist sie nicht Leuchtturm, der aus der Ferne Orientierung bietet. Sie begleitet, wie die Lampe an Bord.

Solche Forschung hat etwas Propädeutisches. Sie ist vorläufiger und flüchtiger als staatstheoretische Grundlagenforschung. Sie ist auf konkreten Gebrauchswert aus. Sie hinterfragt sture Gewissheiten und sucht im Zweifel den harten Kern. Sie kann Handlungsträgern und Wählern begründete Argumente liefern. In zunehmend unübersichtlichen Verhältnissen ist das wertvolle Dienstleistung. Sie identifiziert neue Entwicklungen und qualifiziert gesellschaftliche Debatten. Vielleicht kann sie – nun greife ich hoch – Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Kultur ermutigen, Argumentationsarmut und den Verlust der Fähigkeit oder Bereitschaft zuzuhören, zu überwinden. So würden sie verlorene Legitimation zurückgewinnen.

Im vergehenden Semester haben wir uns mit einer These beschäftigt, die sich aus empirischer Beobachtung aufdrängt. Wir vermuten einen Akzeptanzverlust für Großprojekte der Infrastruktur. Gemeint sind nicht Bedenkenträger, die zur Komparserie jeder Modernisierung gehören. Gemeint ist ein signifikanter Strukturwandel im öffentlichen Diskurs.

Ich werde ein paar Aspekte benennen, die den Meinungsaustausch vorglühen, nicht ersetzen können:

Einerseits fahren erstaunlich viele Großprojekte vor die Wand. Die Finanzwirtschaft scheint sich auf die Ehrbarkeit von Hütchenspielern zu verlassen. Volkswirtschaften leben auf Pump und bis zum nächsten Zahltag. Eine Währungsunion vernachlässigt Grundrechenarten. Führungskräfte und moralische Instanzen outen sich als Steuerhinterzieher. Großprojekte wie die Europäische Einigung oder die atlantische Partnerschaft nehmen am Fehlverhalten nachgeordneter Behörden schweren Schaden. Der Pegel allgemeinen Misstrauens steigt.

Andererseits ist der Cyber-demokratische Bürger auch kein Ausbund an Weitsicht und Selbstlosigkeit. Wichtige Entwicklungen scheitern am Kleinkrieg um Privatinteressen. Wer nichts mehr durchsetzen kann, will wenigstens Alternativen verhindern.

Gleichzeitig verzichtet die Politik in wachsendem Maße auf Überzeugungsarbeit. Wer sich für Veränderungen exponiert, hat schnell verloren. Im Trippelschritt der Wahlen gilt Mephistos Devise: „Drum besser wär’s, wenn nichts entstünde.“ Aber die Probleme sind vorhanden. Man kann nicht nichts tun. Wer sie nicht bearbeitet, verschärft sie.

Und nicht zuletzt spielen Neue Medien ihre noch kaum geklärte Rolle. Sie verstärken mit dem Gleichmut einer Heulboje sowohl die schlichtesten Befindlichkeiten wie auch die wichtigsten Erkenntnisse. Erreicht hier der plebiszitäre Traum seine höchste Erfüllung, oder gilt der sarkastische Spruch: „Getret’ner Quark wird breit, nicht stark“?

Die Talkshow-Demokratur zeigt meist nicht die Qualität, sondern die Armut der Argumente. Schlechte Journalisten stellen Interviewpartner ein Bein und freuen sich wie Bolle, wenn sie stolpern. Schwache Politiker ziehen daraus den Schluss, in Zukunft Auskunft zu verweigern oder nur noch Luftblasen abzusondern.

In diesem Gemenge ringen Unternehmen um einen Platz an der Sonne des globalen Wettbewerbs. Sie haben Kompetenz und Erfahrung. Sie verfügen über flexible Organisation und Erfindungsreichtum. Aber sie brauchen klare Ansagen und einen verlässlichen Rahmen. Sie sollen springen, aber dazu brauchen sie einen festen Untergrund.

Die Abstimmung in der Schweiz stellt eine neue Frage: Wieviel „Volkesstimme“ verträgt unsere Demokratie? Alle menschlichen Systeme haben Fehler, aber sie müssen mehr sein als die Quersumme einer auf „Ja“ oder „Nein“ getrimmten Stimmungslage. Politische Strukturen und ihre Errungenschaften verändern sich, wenn Verantwortungsträger damit leben, dass sie nicht referendumsfest sind.

Der kluge Schweitzer Botschafter Dr. Tim Guldimann war kürzlich unser Gast. Von seinem Arbeitszimmer schaut er auf den Berliner Reichstag. Kaiser Wilhelm platzierte dort „Dem deutschen Volke“. Botschafter Guldiman fragte: „Wer ist eigentlich das Subjekt hinter dem Objekt?“

Mehr Steine will ich nicht ins Wasser werfen. Wir haben hier Gäste, die ihre Kreise viel kompetenter ziehen können.

Ich begrüße herzlich:

–       den Chef des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger Berger mit einem Jahresumsatz von rund 8,5 Milliarden Euro, den früheren Ministerpräsidenten vom wichtigen Hessenland und Einflussträger in der Union Roland Koch,

–       den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag NRW Reiner Priggen,

–       den früheren Starjournalisten des Spiegel, Autor wichtiger streitbarer Bücher, die auch auf dem Nerv unseres Themas bohren, Chefredakteur des Handelsblattes und heutigen Verlagschef Gabor Steingart,

–       den Moderator des heutigen Abends und Chefredakteur des Bonner Generalanzeigers Andreas Tyrock,

–       die Leiter des Forschungsprojektes Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Universität Rostock und Prof. Dr. Volker Kronenberg, Universität Bonn. (Die beiden Abschlusspublikationen zum Forschungsprojekt – Sammelband und Fallstudie „Energiewende konkret“ – sind digital für Sie abrufbar unter www.bapp-bonn.de.),

–       und in Vertretung des Kooperationspartners für dieses Projekt, der Konrad-Adenauer-Stiftung, Frau Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin Politische Bildung.

–       Sie stehen für viele treue und gute Gäste: die beiden Engel Dr. Klaus Engel, Vorstandsvorsitzender von Evonik Industries und Vorsitzender unserer Kuratoriums
und der Präsident des Bundesrechnungshofes und Vorsitzende des Hochschulrates der Uni Bonn Dr. Dieter Engels.

In einem Streitgespräch äußerte Flaubert, man möge ihm nicht verübeln, wenn er von sich sagen müsse: „In spätestens zehn Minuten kann ich völlig anderer Meinung sein.“

Vielleicht habe ich ja das Glück, mit meiner Diagnose völlig falsch zu liegen.
Unsere Frage: Vieles, was ringsum geschieht, ist gut gemeint. Wie wird daraus auch „gut gemacht“?

Auch in diesem Sinne freue ich mich auf unser Gespräch.