„Die Zukunft des Sozialstaats: Chancen, Barrieren und Perspektiven neuer Formen der Kooperation“ mit Prof. Dr. Wolfgang Schroeder (Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg) – Uni Bonn, 19. März 2013
Bonn, 19. März 2013
Verehrter Herr Prof. Schröder,
meine Damen und Herren,
der Sozialstaat ist kein Wohltätigkeitsbasar. Er gehört neben Rechtsstaat und Demokratie zur unkündbaren Staatsräson. Das wollten die Verfasser des Grundgesetzes. Keine Regierung hat daran gerüttelt.
Wir sind nicht im luftleeren Raum. Es gibt sachliche und gefühlte Rahmenbedingungen. Die verändern sich: Geburtenzahlen sinken. Lebensalter steigt. Ansprüche wachsen. Konjunkturkurven schwanken. Legislative und Exekutive müssen immer wieder nach bestmöglicher Gestaltung suchen. Auch für künftige Generationen.
Strukturen verändern sich langsam. Wer an der Schraube dreht, kennt oft erst in Jahren die Wirkungen. Visionäre Ziele sind schnell formuliert. Wenn sie bezahlt werden müssen, tauchen Schmerzpunkte auf. Ich greife wahllos in die Lostrommel und ziehe Begriffe wie „Mindestlöhne“, „Vermögenssteuer“, „Betreuungsgeld“, „Zuschussrente“.
Es gibt widerstreitende Interessen. Auch sehr Vernünftiges hat es schwer, wenn die gegnerische Partei es vorschlägt. Die Debatte erhitzt sich durch Abstiegsängste und Gerechtigkeitsdefizite. Sie radikalisiert sich, wenn das Vertrauen in die Steuerungsmechanismen schwindet. Es schwindet rapide.
Die Sozialleistungen des Staates gelten den einen als „Hängematte“, den anderen als logische Folge struktureller Arbeitslosigkeit, und wieder anderen als selbstverständliche Teilhabe an gestiegener Produktivität.
Ein Stichwort ist „Vorsorge“. Wer bei sprudelnder Steuerquelle in überschäumende Spendierlaune gerät, wird böse erwachen. Härtere Zeiten kommen zyklisch. Krisen von heute wurden vor Jahren vorausgesagt. Die Rentenkrise ist wohl die best prognostizierte Krise. Wer morgen Stabilität will, muss heute die Weichen stellen. Aussitzen geht nicht.
Kürzlich dachte sich die „Welt am Sonntag“ eine Agenda 2020 aus. Gerhard Schröder forderte so was auch. Ich scheue mich, den Diskurs per Manifest zu kanalisieren. Ein paar Fragen will ich gern formulieren. Vielleicht befeuern die unsere Diskussion:
• Gibt es einen Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter?
• Wie gelingt ein sinnvoller Ausgleich zwischen Familie und Beruf?
• Gibt es Chancen für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem?
• Deutschland ist Einwanderungsland.
• Was bedeutet das für die Sozialsysteme?
• Wie lassen sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse stabilisieren, um die Lebensplanung junger Familien zu ermöglichen?
• Wo verläuft die sinnvolle Grenze zwischen privater Daseinsvorsorge und Solidargemeinschaft?
• Braucht die Bildungslandschaft einen Modernisierungsschub in Richtung Durchlässigkeit und modularer Qualifikation?
• Wie muss sich das Gesundheitswesen weiterentwickeln, um einer alternden Gesellschaft gewachsen zu sein?
Ich bin überzeugt: Wir brauchen nicht nur kühle Rechner und schöne Tortendiagramme. Wir brauchen auch schöpferische Impulse. Joseph Beuys sprach vom „Sozialen Kunstwerk“. Er meinte es etwas anders. Aber ein gut proportionierter Sozialstaat ist eine Kreation. Er ist eine Herausforderung, das Menschenbild unseres Staates und unserer Gesellschaft darzustellen. Es braucht auch Phantasie für ein überzeugendes Design.
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder ist Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Er studierte Politikwissenschaften, promovierte 1991 und habilitierte 2000. Er war langjähriger Referent des Vorstands der IG Metall und bis 2006 Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall. Seit 2006 ist Prof. Schroeder Inhaber des Lehrstuhls „Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel. Als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats für „Das progressive Zentrum“ ist er heute zusammen mit dessen Vorsitzendem Dr. Tobias Dürr unser Gast. Herr Professor Schroeder ist eine wunderbare Mischung aus Politiker und Theoretiker. Es ist großartig, ihn hier zu haben. Dafür Dank.
Wir freuen uns auch auf die verabredeten Repliken von Herrn Alexander Schweitzer, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie des Landes Rheinland-Pfalz und auf die anschließende Diskussion.
Zunächst aber Professor Schroeder. Wir sind gespannt auf Ihre Thesen zum Stand der Debatte des vorsorgenden Sozialstaats.