„Neustart Richtung Brüssel – Serbien auf dem Weg in die EU“ – Rede Forum Serbien Deutschland, 30. Juni 2014

Dürrenmatt nannte die Welt eine Pulverfabrik, in der das Rauchen nicht verboten ist.

Diese Zusammenkunft will Risiken abbauen. Als EU-Beauftragter für den Stabilitätspakt Südosteuropa habe ich an die Dynamik von Veränderungen geglaubt.

Junge Demokratien drängen in den EU-Club. Dessen Gründungsstaaten zeigen Symptome von Müdigkeit und Melancholie. Eine spannende Asymmetrie.

Unsere serbischen Gäste wissen: Die EU ist keine Klasse von Musterschülern. Aber man redet nicht nur über, sondern auch miteinander. Wenn’s drauf ankommt, hält man zusammen. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.

Wer über Serbien spricht, redet (unabhängig von der formalen Mitgliedschaft) über Europa. Serbien gehörte und gehört dazu.

Ich will fünf Thesen nennen:

1. Jedes europäische Land versucht, die Schatten der Vergangenheit zu bezwingen
   – Ich nenne das: „nach vorn“ erinnern: Erfahrungen zu verarbeiten, um sie nicht wieder machen zu müssen. Gesetze und Institutionen zu schaffen, die haltbar sind. Wer zu viel Zeit mit den Sünden der anderen verbringt, dem fehlt sie bei den eigenen.
2. Heute kann kein einzelner Staat auf sich gestellt erfolgreich sein. Er braucht Austausch von Waren und Ideen, freien Zugang zu den Handelswegen und Märkten. Er ist nur stark und frei, wenn ihn ein möglichst großes Netzwerk tragfähiger Beziehungen umgibt. Alle Staaten müssen lernen, miteinander zu konkurrieren statt gegeneinander.
3. Die wirklich großen Aufgaben haben eine globale Dimension. Ich nenne Schuldenkrise, Armutswanderung, Klimagefahren, Internationaler Terrorismus, Flucht und Vertreibung, Korruption. Da hilft kein Schlagbaum sondern nur Kooperation.
4. Die Geschichte Europas ist durch zahlreiche Wanderungen geprägt. Föderale Strukturen und regionale Selbstbestimmung können Spannungen abbauen und sie in positive Energie umwandeln. Nationale Identität ist in Ordnung. Nationalistisches Getöse und Überlegenheitswahn sind kontraproduktiv.
5. Alle Staaten des Kontinents leiden im Inneren unter egoistischen Interessen. Die wollen sich ihrer Verpflichtung für das Gemeinwohl entziehen. In das Vakuum nach dem Zerfall des Ost-West-Schemas drängten sich Oligarchen. Die engten den politischen Handlungsspielraum ein. Eine demokratisch legitimierte Exekutive muss das Heft wieder in die Hand nehmen.

Mein Appell an Serbien: Lassen Sie das alte Europa nicht allein! Zeigen Sie uns, wie man das macht:

• Ausgleich in einem zerrissenen Land.
• Eindämmung der Oligarchenmacht.
• Konstruktiver Umgang mit der Vergangenheit.
• Nachbarlicher Wettbewerb statt Erbfeindschaft.

Bringen Sie Ihre Erfahrungen ein, vor allem Ihre Hoffnungen!

Serbien braucht Europa. Europa braucht Serbien.